Wir kündigen dem ausuferndem Lobbyismus!

Wir kündigen dem ausuferndem Lobbyismus und nehmen Politiker:innen in Haftung

Mit Verzweiflung nehmen wir wahr, wie sich unsere Politik fortlaufend verweigert in den entscheidenden Fragen zu handeln. Die Klimakrise und die Ausbeutung unseres Planeten nehmen angsteinflößende Ausmaße an und auch die Schere zwischen Arm und Reich wird mit jedem Jahr größer.

Seit Beginn der Pandemie wurden skandalöse Entscheidungen getroffen, die nicht weniger als ein Verbrechen an der Generationengerechtigkeit darstellen – denken wir nur an TUI, Datteln IV und die Lufthansa. Diese Entscheidungen, weiter klimaschädliche Industrien künstlich am Leben zu halten,  sind für uns nicht nachvollziehbar und wurden entgegen jeder Vernunft und in Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Tatsachen  getroffen.

Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigte vor kurzem, dass die aktuelle Gesetzgebung unzureichend im Sinne der Generationengerechtigkeit ist.

Deshalb fragen wir uns: Wem nützen diese Entscheidungen gegen unsere Zukunft? Wie kamen diese Entscheidungen zustande?

Um Antworten zu finden, reicht ein kurzer Blick in die Parteispenden und Lobbyaktivitäten der letzten Jahre.

Das ist kein Normalzustand: Wir befinden uns in einem Lobbyismus Notstand!

Und er muss jetzt ein Ende haben. Deshalb kündigen wir dem ausufernden Lobbyismus und nehmen die Verantwortlichen in Haftung: Die folgenden Personen stehen stellvertretend für den Verrat an unserer Generation, und haben deshalb einen Platz auf unserer Shitlist der schlimmsten Lobbyisten:

Wir nehmen in Haftung:

• Olaf Scholz für seine schmutzigen und undurchsichtigen Deals mit Wirecard und der Warburg Bank
• Peter Altmaier für seine Lobbyarbeit für die klimaschädliche Kohleindustrie und seine Bemühungen, saubere Energien auszubremsen. Außerdem für seine Initiativen entgegen des Koalitionsvertrags ein Lieferkettengesetz zu verhindern.(RWE, Rheinmetall)
• Angela Merkel, die auf deutscher und europäischer Ebene den Profit der BMW-Eigner Quandt/Klatten und anderer Autokonzerne über eine zukunftsfähige Klimapolitik stellt.
• Julia Klöckner, die durch ihren Lobbyismus für den Deutschen Bauernverband strengere Gesetze zum Schutz von Verbrauchern und Tieren, sowie der Umwelt verhindert.
• Armin Laschet für die Förderung von verachtenswerten Tierhaltungs- und Arbeitsbedingungen bei Tönnies, seinen Einsatz für die Kohleindustrie bei RWE und den Ausverkauf unserer Gesundheit durch dubiose Maskengeschäfte.
• Winfried Kretschmann, der als angeblich grüner Politiker, sogar entgegen der eigenen Partei, lieber die Autolobby vertritt, als sich für wirklichen Klimaschutz einzusetzen.
• Gero Hocker, der über undurchsichtige Beratungsfirmen Treffen an die Agrar- und Tabaklobby verkaufte
• Andreas Scheuer, dessen Auto-Maut Millionen von Steuergeldern verbrannte und der immer ein offenes Ohr für die Interessen der Autokonzerne hat, ohne dabei jemals mit Umweltverbänden gesprochen zu haben.
• Jens Spahn, der seine eigenen Coronaregeln missachtete um ein Dinner zu veranstalten, hinterher hohe Summen knapp unter der Anzeigegrenze einsammelte und sich bis heute weigert die Namen der anwesenden zu nennen. Jens Spahn nutzte außerdem seine Beziehungen zum Vorstand der Sparkasse Westmünsterland um teure Immobilien zu finanzieren und versuchte die genauen Summen geheim zu halten. Zudem war sein Ehemann in Maskengeschäfte mit dem Gesundheitsministerium in Höhe von 900.000 Euro verwickelt.
• Jan-Marco Luczak und die CDU, die letztes Jahr 800.000 Euro vom Immobilienhai Christoph Gröner gespendet bekommen haben. Damit hat Luczak dabei mitgeholfen, dass der ihm verhasste Mietendeckel gekippt wird. Für uns Junge wird das Leben in Berlin damit zum unerschwinglichen Luxus.

Diese und weitere Politiker:innen begehen gemeinsam mit Unternehmen und ihren Vertreter:innen täglich Verbrechen an unserer Zukunft und sind für unsere Generation solange nicht unterstützenswert, bis sie für ihr Handeln endlich Verantwortung übernehmen!

Bis sie ihre Lobbygeschäfte beenden und sich öffentlich für ihr fatales Handeln entschuldigen sind sie nicht wählbar.

Um den Lobbysumpf endlich trockenzulegen, fordern wir gläserne Politiker:innen!

Wir fordern Politiker:innen, die kein Geld von der Wirtschaft nehmen und uns Bürger:innen gegenüber vollkommen offen und transparent sind!

Das heißt konkret:

1. Ein absolutes Verbot von bezahlter Lobbyarbeit.
   Solange Abgeordnete und Vertreter:innen der Ministerien für uns arbeiten, dürfen sie nur uns vertreten. Interessenkonflikte müssen ausgeschlossen werden.
2. Die Offenlegung und Deckelung aller Nebeneinkünfte und Firmenbeteiligungen von Mandatsträger:innen.
   Das Mandat muss Haupt- und nicht Nebenjob sein, damit unsere Abgeordneten unabhängig bleiben. Daher müssen Nebentätigkeiten auf 30% des Verdienstes und Unternehmensbeteiligungen auf 25% gedeckelt werden!
3. Eine Obergrenze für Parteispenden.
   Die Parteienfinanzierung ist in Deutschland öffentliche Aufgabe. Sie darf keinen Interessenvertreter:innen verpflichtet sein. Wie in Frankreich auch müssen Parteispenden von Unternehmen verboten werden und dürfen von Privatpersonen nicht die 7500 Euro pro Jahr überschreiten.
4. Eine verbindliche Karenzzeit von mindestens zwei Jahren für den Wechsel von Politiker:innen in die Wirtschaft.
   In der Wirtschaft ist es bewährte Praxis, dass ein CEO nicht gleich in den Aufsichtsrat einzieht. Das muss umsomehr für die Politik gelten.
5. Transparenz über alle Lobby-Kontakte der Politik.
   Die Kanzlerin vertritt gemäß ihrem Amtseid ausschließlich die Interessen der Bürger:innen dieses Landes  und bekleidet ein öffentliches Amt. Derzeit blockiert sie hartnäckig jegliche Transparenz  über die Einflussnahme von Konzernen und Interessensgruppen. Warum? Was wird hier versteckt?

Wir kündigen dem ausufernden Lobbyismus, der immer neue Größenordnungen anzunehmen scheint. Kündigen Sie mit uns?

So können Sie selbst Teil unserer Aktionen werden:

1. Unsere Plakate hier herunterladen und auf den Sozialen Medien teilen!
2. Posten Sie ein Foto mit einem der Plakate oder ein kurzes Videostatement, in dem Sie mit uns das Ende des bezahlten Lobbyismus fordern! Hashtag: #wirkündigen #lobbyismusnotstand
3. Hängen Sie unsere Plakate in ihrer Stadt auf, um noch mehr Menschen auf den Lobbyismus Notstand aufmerksam zu machen!

Wir zählen auf Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße,

Der Jugendrat der Generationen Stiftung